Auszug aus der Promotionsordnung
§ 7 Zulassung zur Promotion, Immatrikulation
(1) Die Zulassung zur Promotion setzt den mit mindestens mit der Note “vollbefriedigend“ bestandenen Abschluss der ersten oder zweiten juristischen Staatsprüfung in der Bundesrepublik Deutschland oder einen mindestens mit der Note „gut“ abgeschlossenen fachlich einschlägigen Diplom-, Magister- oder Masterstudiengang der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg oder Belege über einen gleichwertigen Abschluss des Studiums der Re...
§ 7 Zulassung zur Promotion, Immatrikulation
(1) Die Zulassung zur Promotion setzt den mit mindestens mit der Note “vollbefriedigend“ bestandenen Abschluss der ersten oder zweiten juristischen Staatsprüfung in der Bundesrepublik Deutschland oder einen mindestens mit der Note „gut“ abgeschlossenen fachlich einschlägigen Diplom-, Magister- oder Masterstudiengang der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg oder Belege über einen gleichwertigen Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften an einer gleichwertigen in- oder ausländischen Hochschule, über dort abgelegte Prüfungen und erworbene Grade, voraus. Die Beurteilung der fachlichen Einschlägigkeit bzw. Gleichwertigkeit des Studienabschlusses gem. Satz 1 obliegt dem Promotionsausschuss, welcher den Nachweis weiterer fachlicher Qualifikationen der Bewerberin oder des Bewerbers entweder anerkennen oder durch Nebenbestimmungen, z. B. Auflagen, festsetzen kann. Bei Bewerberinnen und Bewerbern von ausländischen Universitäten wird die Gleichwertigkeit des Abschlusses nach Maßgabe der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Ständigen Sekretariat der Kultusministerkonferenz (www.anabin.de) festgestellt, sofern der Abschluss dort verzeichnet ist.
(2) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vor, kann die Zulassung zur Promotion erfolgen, wenn
a) ein Zeugnis über ein fachlich einschlägiges Hochschulstudium mit gehobenem Prädikat oder über einen befriedigenden Abschluss der ersten oder zweiten juristischen Staatsprüfung bzw. des im Rahmen der Hanse Law School verliehenen Master of Transnational Law (LL.M.) oder ein Beleg über einen gleichwertigen Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften an einer gleichwertigen in- oder ausländischen Hochschule und eine Bescheinigung über eine Eignungsbegutachtung durch die Erstreferentin bzw. den Erstreferenten, in der die Befähigung zu vertiefter selbstständiger wissenschaftlicher Arbeit bestätigt wird, vorgelegt wird oder
b) ein Zeugnis über einen ausreichenden Abschluss der ersten oder zweiten juristischen Staatsprüfung bzw. des im Rahmen der Hanse Law School verliehenen Master of Transnational Law oder Belege über einen gleichwertigen Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften an einer gleichwertigen in- oder ausländischen Hochschule und eine Bestätigung, dass die An-tragstellerin bzw. der Antragsteller an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg oder deren An-Institut oder einer anderen wissenschaftlichen Hochschule als wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. als wissenschaftlicher Mitarbeiter mindestens ein Jahr rechtswissenschaftlich tä-tig gewesen sind, vorgelegt wird.
(3) Nicht zur Promotion zugelassen wird, wer
a) bereits ein gleichartiges Promotionsvorhaben an einer anderen Fakultät oder einer anderen Hochschule durchführt,
b) bereits erfolglos ein gleichartiges Promotionsvorhaben an einer anderen Fakultät oder einer anderen Hochschule durchgeführt hat, sofern nicht ein begründeter Einzelfall vorliegt, oder
c) bereits erfolgreich ein gleichartiges Promotionsvorhaben an einer anderen Fakultät oder einer anderen Hochschule durchgeführt hat und berechtigt ist, den mit der Promotion angestrebten Doktorgrad zu führen.
(4) Der Antrag auf Zulassung zur Promotion ist schriftlich an die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Promotionsausschusses zu richten.
(5) Dem Antrag sind beizufügen:
a) ein Abriss des beruflichen und wissenschaftlichen Lebenslaufes sowie des Bildungsganges der Bewerberin bzw. des Bewerbers, ggf. ergänzt durch eine vollständige Liste der wissenschaftlichen Veröffentlichungen,
b) ein ausführliches Exposé für die geplante Dissertation mit Sichtvermerk der Betreuerin bzw. des Betreuers,
c) der Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung,
d) Zeugnisse und Nachweise nach § 7 Abs. 1,
e) eine Erklärung über etwaige Versagungsgründe nach § 7 Abs. 2,
f) ggf. ein Antrag auf Durchführung einer bi-nationalen Promotion oder eines anderen gemeinsamen Promotionsverfahrens (§ 1 Abs. 2) mit Nennung der Kooperationspartnerin,
g) eine Erklärung darüber, dass die Regelungen an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg über gute wissenschaftliche Praxis bekannt sind und befolgt werden,
h) eine Erklärung der Betreuerin bzw. des Betreuers, als Referentin bzw. Referent die Dissertation zu begutachten,
i) eine Erklärung darüber, dass im Zusammenhang mit dem Promotionsvorhaben keine kommerziellen Vermittlungs- oder Beratungsdienste (Promotionsberatung) in Anspruch genommen werden oder genommen worden sind,
j) eine Erklärung darüber, dass die Antragstellerin bzw. der Antragsteller nicht bereits größere Teile der Dissertation für eine Bachelor-, Master-, Diplom- oder vergleichbare Prüfungsarbeit verwendet hat.
Die Zeugnisse und Nachweise gem. der Buchstaben c) und d) sind als beglaubigte Kopien einzureichen. Sämtliche eingereichten Unterlagen gehen in das Eigentum der Carl von Ossietzky Universität über.
(6) Wird ein ausländischer Studienabschluss nach § 7 Abs. 1 nachgewiesen, so prüft der Promotionsausschuss, ob dieser den deutschen Abschlüssen gleichwertig ist. Dabei sind rechtsverbindliche zwischenstaatliche Abkommen sowie die Anerkennungsempfehlungen der KMK (Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen) und der HRK zu Grunde zu legen. Wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abschluss materiell nicht gleichwertig ist, kann die Anerkennung von bestimmten Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht werden, wie z. B. der Ablegung von Kenntnisprüfungen.
(7) Wird ein Antrag auf Durchführung einer bi-nationalen Promotion oder eines anderen gemeinsamen Promotionsverfahrens gestellt (Absatz 4 Buchstabe f), bemüht sich die Vorsitzende oder derVorsitzende des Promotionsausschusses um den Abschluss eines entsprechenden Kooperationsabkommens mit der gewünschten Hochschule.
(8) Wurden die Voraussetzungen für die Zulassung nach § 7 Abs. 1 nachgewiesen und die Unterlagen und Erklärungen nach § 7 Abs. 5 eingereicht, lässt der Promotionsausschuss die Antragstellerin bzw. den Antragsteller zur Promotion zu und nimmt sie bzw. ihn als Doktorandin bzw. Doktoranden an, sofern dieses nicht bereits nach § 5 Abs. 1 S. 3 erfolgte. Die Zulassung erfolgt nicht, wenn Versagungsgründe nach § 7 Abs. 2 vorliegen oder zu erwarten ist, dass die Antragstellerin bzw. der Antragsteller einen zu erbringenden Nachweis der Befähigung zu selbstständiger vertiefter wissenschaftlicher Arbeit im Promotionsverfahren nicht erbringen kann. Über die Zulassung informiert der Promoti-onsausschuss die zur Erfassung der Promovierenden der Universität eingerichteten Stelle. Der Status Doktorand bzw. Doktorandin geht mit Bestehen der Promotion oder mit dem endgültigen Nichtbestehen der Promotion oder mit der Rücknahme des Antrags verloren.
(9) Für die Promotion zum Dr. iur. bietet das Department Wirtschafts- und Rechtswissenschaften die Beteiligung an einem Promotionsstudium an. Dieses Promotionsstudium wird in einer besonderen Ordnung geregelt. Antragstellerinnen und Antragsteller, die an dem Promotionsstudium teilnehmen, können statt eines ausführlichen Exposés nach Abs. 4 Buchst. b den Vorschlag eines Promotions-themas (Arbeitstitel) einschließlich einer kurzen Darstellung einreichen. Das Promotionsthema und die kurze Darstellung sollen mit der Betreuerin bzw. dem Betreuer abgestimmt und eine Betreuungsvereinbarung abgeschlossen worden sein. In diesem Fall wird die Antragstellerin bzw. der Antragsteller unter dem Vorbehalt des Widerrufs zur Promotion zugelassen. Reicht die Antragstellerin bzw. der Antragsteller das ausführliche Exposé innerhalb einer Frist von sechs Monaten, die aus wichtigem Grund einmal um weitere sechs Monate verlängert werden kann, nicht ein, so ist die Zulassung zur Promotion vom Promotionsausschuss zu widerrufen.
(10) Nach Zulassung zur Promotion gem. Abs. 8 haben sich Doktorandinnen und Doktoranden als Promotionsstudierende einzuschreiben. Der Nachweis darüber ist dem Promotionsausschuss unverzüglich vorzulegen.
